Bundesregierung: Das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt im Europarat einfordern!
Deutschland muss das Menschenrecht auf eine gensunde Umwelt einfordern!
Eine gesunde Umwelt ist ein grundlegendes Menschenrecht, das unverzichtbar ist, um ein Leben in Würde zu führen. Ohne eine saubere, sichere und nachhaltige Umwelt ist das menschliche Wohl gefährdet. Unser Überleben hängt von einer intakten Natur ab: Sie liefert uns sauberes Wasser, nährstoffreiche Nahrung und sorgt für die Luft, die wir atmen. Wenn die Umwelt jedoch aus dem Gleichgewicht gerät, ist die Grundlage unseres Lebens bedroht.
Die Auswirkungen einer geschädigten Umwelt sind oft dramatisch und spürbar: Überschwemmungen, Waldbrände und Stürme häufen sich und richten verheerende Schäden an. Manchmal geschieht die Bedrohung aber leiser, schleichend und dauerhaft – der Verlust der Artenvielfalt mindert die Produktivität unserer Nahrungsmittelsysteme und beraubt unsere Kinder einer Welt voller Naturwunder. Hitze breitet sich lautlos insbesondere in Städten aus und gefährdet vor allem ältere Menschen, Kinder und gesundheitlich vorbelastete Personen. Durch den Verlust von Wildlebensräumen kommen Menschen und Tiere enger zusammen, was die Entstehung neuartiger Krankheiten wie COVID-19 fördert. Diese Pandemie war nicht die erste Folge solcher Veränderungen und wird leider nicht die letzte sein.
Eine gesunde Umwelt ist jedoch nicht nur die Basis unseres Lebens, sondern auch eine Quelle unermesslicher Freude und Schönheit. Von den majestätischen Tierwanderungen in Afrika bis hin zur stillen Pracht in jedem Moosfleck oder der Frische eines klaren Schluckes Wassers – die Natur bietet Wunder, die uns als Menschen bereichern und verzaubern. Ohne sie wären wir um so vieles ärmer.
Die Umweltkrise betrifft uns alle und fordert ein gemeinsames, entschlossenes Handeln. Um das Recht auf eine saubere, gesunde und sichere Umwelt zu schützen und durchzusetzen, braucht es eine starke rechtliche Grundlage. Deshalb fordern Bürger und Vereine europaweit die Einführung eines verbindlichen Protokolls zu der Europäischen Menschenrechtskonvention, das das Recht auf eine gesunde Umwelt als Menschenrecht anerkennt und schützt. Wir fordern die Bundesregierung, sich dieser Initiative anzuschließen und das Protokoll zu unterstützen, um eine nachhaltige Zukunft für alle zu gewährleisten.
Tage
Klimarechte zu sichern!
Vom 26. bis 29. November 2024 treffen sich die Mitgliedsstaaten des Europarates im Rahmen der Comité directeur pour les droits humains („Lenkungsausschuss für Menschenrechte“). Gemeinsam mir über 400 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa, fordert Just Access die Mitgliedsstaaten auf, das Recht auf eine gesunde Umwelt als Menschenrecht im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention anzuerkennen.
Durch ein Zusatzprotokoll besteht die Möglichkeit, das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt offiziell als Teil der Konvention zu verankern. Dies würde die Staaten des Europarates dazu verpflichten, aktiv Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen, und es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Regierungen stärker für Umweltverschmutzung und Klimaschäden zur Verantwortung zu ziehen.
Dadurch wird unser Recht auf ein Leben in einer gesunden Umwelt verwirklicht und die Möglichkeit geschaffen, konkrete Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuklagen.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, eine führende Rolle in dieser Initiative zu übernehmen!
Ihre Unterschrift zählt!
Mit Ihrer Unterstützung senden wir ein starkes Signal an die politischen Entscheidungsträger: Der Schutz unserer Umwelt ist unverzichtbar; wir fordern das Menschenrecht, in eine gesunde Umwelt zu leben für alle. Ihre Unterschrift macht den Unterschied und bringt uns einen Schritt näher an das Ziel, das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt für heutige und zukünftige Generationen sicherzustellen. Handeln Sie jetzt – gemeinsam können wir eine gesunde, lebenswerte Zukunft sichern.
Aufforderung an die Bundesregierung, das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt beim Europarat zu unterstützen!
Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Bundesregierung auf, den Aufruf zur Annahme eines Protokolls über das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterstützen.
Weiterhin fordern wir, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass der Text des Protokolls ein klares, starkes, uneingeschränktes und verbindliches Recht auf eine gesunde Umwelt verwirklicht.
Die Bundesregierung soll das Protokoll bei nächster Gelegenheit unterzeichnen, ratifizieren und ausdrücklich in die deutsche Gesetzgebung aufnehmen.
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Sie möchten mehr über das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt erfahren? Dann sind Sie hier richtig!
Was bedeutet eigentlich das „Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt“?
Das „Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt“ anerkennt, dass jede Person das grundlegende Recht hat, in einer sauberen, sicheren und nachhaltigen Umwelt zu leben. Dieses Recht umfasst verschiedene Elemente, die unser tägliches Leben betreffen – unter anderem saubere Luft, reines Wasser, gesunde Böden und den Schutz der biologischen Vielfalt. Es schützt uns vor schädlichen Umwelteinflüssen und verpflichtet Staaten dazu, umweltzerstörende Praktiken zu unterlassen und durch Dritte zu verhindern, sowie nachhaltig zu handeln, um unser aller Lebensgrundlage zu bewahren.
Dieses Menschenrecht bedeutet auch, dass Regierungen die Pflicht haben, Maßnahmen zu ergreifen, um Umweltverschmutzung, Klimaschäden und den Verlust von Lebensräumen aktiv zu verhindern. Für uns als Bürgerinnen und Bürger bedeutet es nicht nur Schutz, sondern auch Teilhabe: Es gibt uns die Möglichkeit, uns für den Umweltschutz einzusetzen, Informationen einzufordern und an Entscheidungen teilzuhaben, die unsere Umwelt und Gesundheit betreffen. Bei Nichteinhaltung bietet es auch die Möglichkeit, es einzuklagen.
Ein verbindliches Recht auf eine gesunde Umwelt schafft somit die Grundlage für ein Leben in Würde, Gesundheit und Sicherheit – heute und für zukünftige Generationen.
Warum ist das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt wichtig?
Das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt ist von entscheidender Bedeutung, weil es die Grundlage für die Lebensqualität und das Wohlbefinden aller Menschen bildet. Eine intakte Umwelt ist unerlässlich für die Gesundheit, da sie direkten Einfluss auf z.B. die Luftqualität, die Verfügbarkeit von sauberem Wasser und den Zugang zu nährstoffreicher Nahrung hat. Wenn Umweltbedingungen gesundheitsgefährdend sind, gefährdet dies auch Menschen. Dieses Recht anerkennt, dass ein gesundes Leben und eine gesunde Umwelt untrennbar miteinander verbunden sind.
Darüber hinaus fördert das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt auch soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Oft sind es die verwundbarsten und benachteiligten Gruppen, die am stärksten von Umweltverschmutzung und -zerstörung betroffen sind. Indem es ein rechtliches Fundament für den Schutz der Umwelt schafft, hilft dieses Recht, Ungleichheiten zu verringern und sicherzustellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Status, Zugang zu einer sicheren und gesunden Umgebung haben.
Schließlich trägt das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt zur langfristigen Nachhaltigkeit unseres Planeten bei. In einer Zeit, in der der Klimawandel und die Umweltkrise bereits unsere Lebensgrundlagen beeinträchtigen, ist es wichtig, dass Regierungen und Konzerne verpflichtet werden, Massnahmen zu ergreifen, um die Umwelt zu schützen und zukünftige Generationen zu sichern. Indem das Recht auf eine gesunde Umwelt völkerrechtlich verbindlich verankert wird, bekommen wir einen Rahmen, der Regierungen dazu verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen und aktiv gegen Umweltzerstörung vorzugehen.
Hat das Recht auf eine gesunde Umwelt auch internationale Unterstützung?
Ja, das Recht auf eine gesunde Umwelt geniesst weltweit wachsende Unterstützung. Im Jahr 2021 erkannte der UN-Menschenrechtsrat das Recht auf eine gesunde Umwelt offiziell als grundlegendes Menschenrecht an. Diese Anerkennung unterstreicht, dass der Schutz der Umwelt eine unverzichtbare Voraussetzung für Menschenrechte wie das Recht auf Leben, Gesundheit und Sicherheit ist. Auch die Vereinten Nationen (UN) und zahlreiche internationale Organisationen, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), unterstützen dieses Recht.
In mehreren Ländern ist das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt bereits in Verfassungen oder Gesetzen verankert, darunter Frankreich, Norwegen und einige lateinamerikanische Staaten wie Ecuador und Kolumbien. Diese Länder haben gezeigt, dass die gesetzliche Verankerung dieses Rechts positive Auswirkungen auf den Umweltschutz und die Lebensqualität hat. Eine verbindliche Regelung auf europäischer Ebene durch den Europarat würde diesen Schutz für alle Mitgliedsstaaten sichern und ein starkes Signal für eine nachhaltige Zukunft setzen.
Wie würde ein rechtlich verankertes Umweltrecht mein Leben verbessern?
Die rechtliche Verankerung des Rechts auf eine gesunde Umwelt als völkerrechtlich verbindliches Menschenrecht wird verschiedene positive Auswirkungen haben.
Erstens werden Regierungen und Behörden auf allen Ebenen verpflichtet, die Umweltfolgen aller Entscheidungen zu beurteilen und bei Bedarf anzupassen. Wichtig ist, aber, dass der Maßstab für solche Beurteilungen nicht nur umweltrechtliche Belange, sondern auch die anspruchsvolleren Menschenrechtsbestimmungen umfasst. Das bedeutet, dass die Regierungen die durch ihre Entscheidungen verursachten Umweltschäden stärker berücksichtigen und viel strenger rechtfertigen müssen.
Zweitens müssen Regierungen auch das Verhalten von Unternehmen stärker regulieren. Auch Unternehmen können unser Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt gefährden, und Regierungen sind daher in der Pflicht, die umweltschädigenden Auswirkungen von Unternehmenshandeln zu einzudämmen.
Ein letzter, aber entscheidender Punkt ist, dass eine gesetzliche Grundlage uns allen noch bessere Möglichkeiten gibt, gegen Verstöße vorzugehen, sowohl vor deutschen Gerichten als auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Damit werden wir in die Lage versetzt, stärker auf das Fehlverhalten von Regierungen und Unternehmen zu reagieren – und zwar mit einklagbaren Menschenrechten im Rücken.
Was sind der Europarat und die Europäische Menschenrechtskonvention?
Der Europarat ist eine internationale Organisation, die 1949 gegründet wurde und heute 46 europäische Staaten umfasst. Sein Ziel ist es, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten europäischen Kontinent zu fördern und zu schützen. Anders als die Europäische Union ist der Europarat eine eigenständige Organisation, zu der auch Länder wie das Vereinigte Königreich und die Schweiz gehören. Er setzt sich dafür ein, dass alle Menschen in Europa grundlegende Menschenrechte und Freiheiten geniessen können.
Eine der wichtigsten Errungenschaften des Europarats ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die 1950 verabschiedet wurde. Dieses grundlegende Abkommen sichert zentrale Rechte wie das Recht auf Leben, Meinungsfreiheit und das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Die Konvention ist rechtlich bindend, und Verstöße können vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verhandelt werden. Ein Protokoll zum Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt innerhalb dieses Rahmens würde diesen Schutz erweitern, um auch das Recht auf eine gesunde Umwelt als grundlegendes Menschenrecht in Europa zu verankern.
Ein Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention - was bedeutet das?
Ein Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist eine Erweiterung des ursprünglichen Vertrags, die neue Rechte oder Pflichten hinzufügt. Während die EMRK grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben und Freiheit festlegt, bieten Protokolle eine Möglichkeit, auf neue gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren und zusätzliche Schutzrechte einzuführen. Ein Protokoll hat denselben rechtlichen Status wie die Konvention selbst und ist für die Staaten, die es ratifizieren, bindend.
Ein Protokoll zum Recht auf eine gesunde Umwelt würde bedeuten, dass dieses Recht offiziell als Teil der Menschenrechte anerkannt wird und die Staaten des Europarats verpflichten, aktiv Massnahmen für den Umweltschutz zu ergreifen. Dies würde es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Regierungen für Umweltverschmutzung und Klimaschäden stärker in die Verantwortung zu nehmen und ihr Recht auf eine gesunde Umwelt gerichtlich einzufordern.
Was ist der Unterschied zwischen bestehenden Umweltgesetzen und einem verbindlichen Protokoll zum Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt?
Bestehende Umweltgesetze regeln bereits in vielen Ländern spezifische Bereiche des Umweltschutzes – etwa Grenzwerte für Luft- und Wasserqualität, Abfallentsorgung oder den Schutz bedrohter Arten. Diese Gesetze variieren jedoch stark von Land zu Land und sind oft nicht ausreichend, um das grundlegende Menschenrechte auf eine saubere und gesunde Umwelt für alle Menschen zu gewährleisten. Häufig sind diese Regelungen nur auf bestimmte Umweltprobleme beschränkt und bieten keinen umfassenden oder einheitlichen Schutz.
Ein verbindliches Protokoll zum Recht auf eine gesunde Umwelt würde dieses Recht als universales Menschenrecht auch auf europäischer Ebene verankern und alle Mitgliedsstaaten des Europarats zur Einhaltung verpflichten. Ein solches Protokoll geht über einzelne Gesetze hinaus, indem es das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt als integralen Bestandteil der Menschenrechte anerkennt und rechtliche Ansprüche schafft, die von Bürgerinnen und Bürgern eingefordert und eingeklagt werden können. Ein solches Protokoll würde alle Staaten verpflichten, ihre Umweltpolitik konsequent an diesem Menschenrecht auszurichten und ihre Bürgerinnen und Bürger vor Umweltzerstörung zu schützen – unabhängig von nationalen Gesetzeslagen.
Was sagen Anderen?
Eine gesunde Umwelt ist alles! Das Recht darauf ist unverzichtbar. Jeder sollte es einfordern!
Tom S.Heidelberg
Wir brauchen ein verbindliches Protokoll!
Lucas S.Berlin Zum Wohle der zukünftigen Generationen müssen wir gerade jetzt handeln. Wir tragen die Verantwortung!
Chelsea W.Heidelberg
Was sagst Du dazu? Teile uns Deine meinung mit!
Du? Ein Leben ohne eine gesunde Umwelt ist gar kein Leben! Was für eine Welt wollen wir unseren Kindern hinterlassen?
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